Grenzen der Zuwanderung
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Diese Doku ist besonders sehenswert, weil hier ein Mann zu Wort kommt, der seit heute neuer Innenminister des Landes Brandenburg ist: René Wilke, parteiloser Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Wilke, 40 Jahre alt, ist seit 2018 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt an der Oder. Zuvor war er vier Jahre lang direkt gewählter Landtagsabgeordneter der Linkspartei, aus der er im vergangenen Jahr wegen ihrer Positionen zum Ukraine-Krieg austrat. Zudem ist er Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetags.
Ministerpräsident Woidke kennt René Wilke schon lange und betont, dass Wilke „hohes Ansehen bei den Menschen in diesem Land“ genieße. Seine Arbeit als Oberbürgermeister habe er „herausragend gut“ gemeistert und der Stadt Frankfurt (Oder) neues Selbstbewusstsein verliehen. Wilke hat sich als Krisenmanager bewährt, insbesondere im Bereich Migration und Integration von Geflüchteten, der entscheidend für die Zukunft des Landes und der Gesellschaft sein wird. Auch für diese Aufgabe sei Wilke der Richtige, da er als „sympathischer Mensch, der Herausforderungen entschlossen angeht“ gilt.
Deutschland steht zehn Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung an einem kritischen Punkt. Die anfängliche Willkommenskultur hat einer gesellschaftlichen Verunsicherung Platz gemacht, die im Film „Grenzen der Zuwanderung“ thematisiert wird. Zentrale Herausforderungen sind unkontrollierte Zuwanderung, eine überlastete Integrationspolitik und zunehmende Konflikte in Wohngebieten, wo Anwohner aufgrund von Regelverstößen unter Druck geraten.
Die Unterbringung von Geflüchteten – etwa im ehemaligen Flughafen Tegel mit bis zu 8000 Menschen – kostet jährlich rund eine halbe Milliarde Euro und führt vor Ort zu Missständen. Langsame Asylverfahren und eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten treiben viele Geflüchtete in die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Zunehmende Kriminalität an Brennpunkten wie dem Alexanderplatz verstärkt Ängste und Sorgen um Sicherheit.
Das Scheitern bei Abschiebungen zeigt sich in vielen Fällen trotz rechtlicher Hürden und fehlenden Haftplätzen, was zu einem Gefühl der Ohnmacht bei Behörden führt. Politisch nutzen rechte Parteien wie die AfD diese Unzufriedenheit für ihre Zwecke, wodurch die gesellschaftliche Polarisierung weiter zunimmt.
Der Film endet mit dem Fazit, dass die Annahme, Menschen würden durch ihr Kommen automatisch integriert werden, naiv war. Statt unrealistischer Ideale ist eine pragmatische Migrationspolitik nötig, die zwischen Schutzbedürftigen und Gefährdern differenziert und Ängste ernst nimmt, ohne sie populistisch auszunutzen.
(Quelle: Basierend auf der Dokumentation "Grenzen der Zuwanderung – Eine Gesellschaft zwischen Überforderung, Konflikten und politischer Polarisierung", ausgestrahlt im rbb.)
