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Wir, die Anwohner
wollen den Kiez erhalten!
Orte wie der Görlitzer Park oder Problemzonen in Neukölln stehen symbolisch für Berliner Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik. Wir, die Anwohner wollen verhindern, das diese Fehler sich wiederholen und wollen, dass unser Kiez lebenswert, sicher und sozial ausgeglichen bleibt. Aus diesem Grund hat unsere Initiative bereits 1250 Unterschriften gesammelt und sie dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner übergeben.
Darüber hinaus haben wir auch in einer persönlichen Audienz beim Regierenden unser Anliegen eindringlich vorgetragen. Der Fuß ist in der Tür! Jetzt geht es darum auch weitere Unterstützer zu gewinnen.
Was kann man konkret tun?
- Zuerst einmal kritisch unsere Website unter die Lupe nehmen und uns auf Fehler hinweisen. Je professioneller wir werden, um so eher die Chance das man uns ernst nimmt.
- Seid kritisch! Wir sind nicht perfekt. Doch wir wollen das Beste für den Kiez.
- Unsere Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold, Danny Freymark und unser Bezirksbürgermeister Martin Schaefer unterstützen uns bereits. Wir müssen auch die anderen Parteien überzeugen.
- Lehnt Euch nicht zurück und lasst "Die mal machen". Die Beteiligung in reichen Stadtteilen ist viermal so hoch wie in benachteiligten! Siehe hier -->
- Unterstützt die Onlinepetition auf Change.org
- Gebt uns einen Kaffee aus. Danke.
1250 Anwohner sagen NEIN zu weiteren Containeranlagen in Hohenschönhausen!
Weitere 937 Hohenschönhausener haben eine entsprechenden Onlinepetition unterschrieben!
Auf change.org wurde bereits im März 2024 eine Onlinepetition zur Verhinderung weiterer Containerunterkünfte in Hohenschönhausen gestartet. Statt parallel dazu eine zweite Petition mit gleichen Inhalt zu starten, möchten wir alle ermuntern, die bereits bestehende zu nutzen. Jede Stimme zählt!
Einfach auf die Bilder klicken und abstimmen!
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bietet freundlicherweise an, den aktuellen Stand zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin auf der eigenen Homepage einzubetten.
Die Originalgrafik findet man hier:
Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in Berlin
Hier ist deutlich zu erkennen, das der Ostteil Berlin den weitaus größeren Anteil trägt.
1250 Anwohner sagen NEIN zu weiteren Containeranlagen in Hohenschönhausen
Unsere Unterschriftenaktion vom Dezember 2024 hat gezeigt, das die übergroße Mehrheit aller Befragten sich gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte ausgesprochen hat.
Hier unser Schreiben im Wortlaut:
Der Berliner Senat hat vor, in Hohenschönhausen 3 weitere Wohncontaineranlagen (ca. 1300 Plätze) in der Darßer Straße 153 (620 Plätze), Darßer Straße 101/101A (150 Plätze) und Klützer Straße (510 Plätze) zu errichten.
Für den Senat scheint bei der Verteilung von Flüchtlingen nur die Platzfrage zu zählen, die soziale Situation in den Kiezen und ihre Infrastruktur scheinen untergeordnet.
So sollen in der Darßer Str. 101 zwischen einer Behinderteneinrichtung und einer Schule auf einer Fläche von ca. 4000 qm 150 Flüchtlinge untergebracht werden.
Aus unserer Sicht unverantwortlich, gefährdete Gruppen, d.h. Personen mit Einschränkungen/ Schwerstbehinderte und Flüchtlinge auf diesem begrenzten Raum derart zu konzentrieren.
Wir haben in Hohenschönhausen bereits 8 Unterkünfte auf engem Raum und sehen tagtäglich, dass hier Grenzen erreicht und alle mehr als überfordert sind.
Wir erleben das besonders in Kitas, Schulen, im öffentlichen Raum sowie bei Arzt- und anderen Terminen und sehen, welche Auswirkungen (z.B. Lärm, Verschmutzung, Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Straftaten) von Anlagen, wie z.B. am Hausvaterweg und in Tegel ausgehen.
Für diese Vorfälle außerhalb der Unterkunft sieht sich das LAF dann jedoch nicht zuständig und wir Anwohner werden alleingelassen.
Unsere Kieze können das nicht mehr verkraften, alle o.g. Standorte sind für Unterkünfte nicht geeignet, wie das Bezirksamt Lichtenberg dem Senat bereits mitteilte.
Wir erwarten vom Senat,
1. eine maßvolle und sozialverträgliche Verteilung in ganz Berlin und nicht im Übermaß in unserem Bezirk.
2. das Biotop zwischen der Bitburger Straße und Darßer Straße bis zu den Bitburger Teichen durch die geplanten Bauten nicht zu gefährden, sondern zu erhalten und zu schützen.
Daher fordern wir den Senat auf, vom Bau der o.g. Unterkünfte Abstand zu nehmen.
Januar 2025: Die Entscheidung für den Standort Klützer Straße wurde bereits zurückgenommen!
Offener Brief zur Situation in Hohenschönhausen/Flüchtlingsunterkünfte
Regierenden Bürgermeister von Berlin
Herrn Kai Wegner
Jüdenstraße 1
10178 Berlin
nachrichtlich an:
Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe
Berliner Flüchtlingskoordinator, Albrecht Broemme
Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Martin Schaefer
Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dirk Stettner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Prof. Dr. Martin Pätzold
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
wir wenden uns an Sie im Namen von 1230 Hohenschönhausener/Berliner Bürger, die das Schreiben „NEIN zu weiteren Containeranlagen für Flüchtlinge in Hohenschönhausen“ (siehe Anlagen mit Unterschriften) unterzeichnet haben und sich um ihre Heimat/ ihr Zuhause, vor allem um die fehlende Infrastruktur sorgen und sich immer mehr an den Rand gedrängt fühlen.
Hohenschönhausen ist seit Jahren strukturell schwach aufgestellt.
Jetzt weitere Plätze in Hohenschönhausen ohne die nötige Infrastruktur zu schaffen und die Sozialstruktur (50% Alleinerziehende, 8% Arbeitslosigkeit, jeder 7. Haushalt ist überschuldet, 33% Bewohner mit Migrationshintergrund) außer Acht zu lassen, verschärft bereits beste-hende soziale Probleme in unserem Bezirk und führt zu einer Überforderung aller Beteiligten.
Dennoch gehören wir zu den Bezirken Berlins, die sich bislang in Sachen Flüchtlinge stärker engagierten als einige andere.
Eine weitere Überforderung der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und Infrastruktur ist jedoch nicht mehr hinnehmbar, denn wir haben bereits genug mit der Integration der hier lebenden Geflüchteten zu tun.
Hier sind Sie gefordert:
- Erkennen Sie die Leistungen der Hohenschönhausener bei der Flüchtlingsunterbringung/ -integration an und sorgen Sie für eine gerechte Verteilung in Berlin, zumal im City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee zusätzliche 1200 Plätze geschaffen werden.
- nehmen Sie daher Abstand von weiteren Unterkünften im Bezirk Hohenschönhausen/ Lichtenberg.
- stoppen Sie das Vorhaben, eine Flüchtlingsunterkunft (150 Plätze) vor einer Behinderten-einrichtung (mit ca. 300 Bewohnern) und in einem Biotop zu bauen (Darßer Str. 101, 101A),
- stoppen Sie die Vorhaben, in einem Gewerbegebiet und an einem geplanten Schulstand-ort Flüchtlingsunterkünfte zu errichten (Darßer Str. 153, Klützer Str.).
Es ist dringend an der Zeit, dass Sie – wie im Mai 2023 mit der Bildung der Taskforce Flucht und Asyl angekündigt - die Geflüchteten auf alle Bezirke solidarisch und die Aufgaben bei der Unterbringung / Integration der Geflüchteten gerechter verteilen.
Stehen Sie zu Ihrem Wort und Ihren Zielen und entscheiden Sie im Sinne der Menschen in Hohenschönhausen/Lichtenberg.
Mit Interesse erwarten wir Ihre Entscheidung und Ihre Antwort.
Wir sind nicht die Einzigen!
Auch der Bürgerverein Hohenschönhausen schreibt offenen Brief an Kai Wegner:
Der Vorstand des Bürgervereins Hohenschönhausen e.V. hat einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gerichtet. Anlass sind Pläne des Senats, drei neue Flüchtlingsunterkünfte in einem Stadtteil zu errichten, der bereits über acht verfügt. Der Verein kritisiert die unzureichende Infrastruktur und fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Berlin oder deutlichere Investitionen für die hiesige Bevölkerung. Gleichzeitig bietet er dem Senat seine Unterstützung an, um Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden.
Flüchtlingsunterkunft am Sangerhauser Weg sorgt für Verunsicherung
Die geplante Unterbringung von 468 Personen in Wohncontainern am Sangerhauser Weg an der Grenze zu Mariendorf ab der zweiten Jahreshälfte 2025 sorgt für Unruhe unter den Anwohnern. Besonders kritisch sehen sie den Standort und äußern Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Infrastruktur, wie etwa der ausreichenden Versorgung mit Schulen, Kitas und einer guten ÖPNV-Anbindung. Auch der Wegfall von Parkplätzen sowie Fragen zur Sicherheit und Sauberkeit bereiten ihnen Sorgen.
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister fordert gerechtere Verteilung
Auf https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/berlin-mehr-unterkuenfte-gefluechtete-container-wegner.html ist zu lesen (Di 16.04.2024):
Zitat:
Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten und finanziellen Mitteln zwischen den Berliner Bezirken. Zugleich stellte er im Interview mit dem rbb die bundesweite Verteilung von Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel infrage. "Die Stadtstaaten sind mit dem Königsteiner Schlüssel überfordert. Wir müssen daraus aussteigen", sagte Schaefer.
"Ich glaube auch, wir brauchen eine wesentlich bessere Zusammenarbeit mit Brandenburg, weil wir eben nicht wie andere Flächenländer auf andere Städte ausweichen können. Wir sind nur eine Stadt. Wir brauchen eine gerechte Verteilung über alle zwölf Bezirke", so Schaefer, "und wir müssen das Tempelhofer Feld nutzen."
Das uns Brandenburg freiwillig ein paar Flüchtlinge abnimmt bleibt ein frommer Wunsch. Gerade der neue Innenminister und ehemaliger Bürgermeister von Frankfurt/Oder, René Wilke, wird alles tun, um sich nicht weitere Probleme aufzuhalsen. Dazu hier die empfehlenswerte Doku: Grenzen der Zuwanderung.
Drei der nun zusätzlich geplanten 16 Unterkünfte würden nach jetzigem Stand in Hohenschönhausen im Bezirk Lichtenberg entstehen. Schaefer wehrt sich gegen dieses Vorhaben, da es im Stadtteil bereits acht Unterkünfte gebe. "Mit einer Unterbringung ist noch nicht die Integration abgeschlossen. Es reicht nicht, wenn wir nur Plätze schaffen", so Schaefer. Man benötige auch die gesamte soziale Infrastruktur. In Lichtenberg würden bereits 4.000 geflüchtete und asylsuchende Menschen wohnen. "Das hat natürlich Konsequenzen auf die Schulplätze, auf die Kita-Plätze und die ärztliche Versorgung. Das leisten wir, aber wir können nicht ohne Ende leisten."
Königsteiner Schlüssel
Wie gerecht ist die Verteilung Geflüchteter?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefluechtete-verteilung-100.html Stand: 03.11.2023 11:59 Uhr
Die Krux mit dem Königsteiner Schlüssel
Welches Bundesland wie viele Asylsuchende aufnimmt, hängt mit einem Ort im hessischen Taunus zusammen. Dort, in der Stadt Königstein, wurde 1949 erstmals ein Verteilungsmechanismus für die westdeutschen Bundesländer entwickelt. Während es damals um eine gerechte Aufteilung von Forschungszuschüssen ging, wird der sogenannte Königsteiner Schlüssel heute für alle möglichen Verteilungsfragen angewendet. So auch in der Frage, wie Migranten in Deutschland verteilt werden. Dabei werden die Bundesländer nach ihrem Steueraufkommen und ihrer Bevölkerungszahl gewichtet.Schon seit Jahren zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass der Königsteiner Schlüssel ein in Teilen unfaires System ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu dem Schluss, dass es eigentlich keine Rechtfertigung mehr gebe, den in die Jahre gekommenen Verteilungsmechanismus weiter zu verwenden.
Wenig Platz in Städten
Vor allem aus den Stadtstaaten waren zuletzt wiederholt Forderungen gekommen, die Aufnahmequoten zu senken mit der Begründung, das Platzangebot sei im städtischen Umfeld geringer. Seit Jahren kritisieren vor allem Hamburg, Berlin und Bremen die Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel. Sie sehen sich stärker belastet und schielen bei dem Vorwurf Richtung Süden.
Gemessen an der Einwohnerzahl jedoch lebten Ende vergangenen Jahres die meisten Schutzsuchenden - also Asylbewerber im Verfahren, aber auch abgelehnte Asylbewerber - in den Stadtstaaten Bremen (6,3 Prozent), Hamburg oder Berlin (beide 4,8 Prozent). Zum Vergleich: In Bayern und auch Brandenburg war der Anteil der Asylsuchenden an der gesamten Bevölkerung mit 2,8 Prozent deutschlandweit am geringsten.
Wie ist der Sachstand?
Stand 26.1.2025:
02.12.2024
Abgabe der Unterschriftensammlung mit Anschreiben im Roten Rathaus, persönlich adressiert an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner
03.12.2024
E-Mail mit Kopie des Briefs an den Regierenden Bürgermeister nachrichtlich zur Kenntnis bzw. mit der Bitte um Unterstützung an
• Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe
• Berliner Flüchtlingskoordinator, Albrecht Broemme
• Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Martin Schaefer
• Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dirk Stettner
• Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Prof. Dr. Martin Pätzold
03.12.2024
Prof. Dr. Martin Pätzold, Abgeordneter unseres Wahlkreises meldet sich bei uns, bedankt sich für unser Engagement und teilt mit: „… Danny Freymark und ich versuchen weiterhin im Abgeordnetenhaus alles dafür, dass diese neuen Unterkünfte so in der Form nicht kommen …“
11. Dezember 2024
Erfolg für Hohenschönhausen: Die Klützer Straße bekommt keine Unterkunft für Geflüchtete
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn,
viele Anwohner haben sich an uns gewandt und kritische Rückmeldungen zu der geplanten
Geflüchtetenunterkunft in der Klützer Straße gegeben. Ihre Stimmen und Argumente zeigen deutlich,
wie groß die Sorgen und Herausforderungen in Hohenschönhausen sind. Diese Anliegen teilen wir und
haben daher intensiv daran gearbeitet, Ihre Interessen auf allen Ebenen zu vertreten.
Nach umfangreichen Bemühungen können wir Ihnen heute mitteilen, dass die geplante Unterkunft für
Geflüchtete in der Klützer Straße 42 seitens des Senates nicht realisiert wird. Dieser Beschluss wurde
in der Hauptausschusssitzung vom 11. Dezember 2024 durch unser gemeinsames Engagement gefasst.
Die Entscheidung berücksichtigt die bereits bestehende Situation durch zahlreiche Unterkünfte und die
unzureichende Infrastruktur vor Ort. Es fehlen Schul- und Kitaplätze, die medizinische Versorgung ist
angespannt, und auch soziale Einrichtungen sowie Verkehrswege stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Wir
setzen uns nunmehr mit Nachdruck dafür ein, dass trotz der angespannten Haushaltslage an diesem
Standort eine Schule errichtet wird, so wie es die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bereits
beschlossen hat.
Wir möchten Sie ermutigen, uns weiterhin Ihre Anregungen, Sorgen und Wünsche mitzuteilen. Nur
durch den gemeinsamen Austausch können wir Lösungen entwickeln, die unser Hohenschönhausen
stärken und die Lebensqualität für alle verbessern. Zum Ende des Jahres möchten wir Ihnen und Ihren
Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr wünschen.
Auch im neuen Jahr werden wir uns weiterhin gerne um Ihre Anliegen kümmern und stehen Ihnen
jederzeit für Rückfragen und weitere Gespräche zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen
Danny Freymark & Prof. Dr. Martin Pätzold
27. Januar 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) und Danny Freymark (CDU)
zum Thema:
Arten- und Umweltschutz bei Flüchtlingsunterkünften in der Darßer Straße beachten
Wir fragen den Senat:
- Existieren bereits Artenschutzgutachten über die für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehenen Grundstücke Darßer Straße 101 und 153 in Hohenschönhausen? Wenn ja, was sagen diese aus?
- Welche Probleme, Herausforderungen und Voraussetzungen für die Errichtung der dafür geplanten Containerunterkünfte auf nicht versiegelten Flächen sieht der Senat von Berlin?
- Welche Zeitplan und Ablauf für die Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte besteht derzeit?
- Ist der Berliner Senat der Ansicht, dass die durch erste vorhandene Umwelterhebungen bestehenden Bedenken dazu führen können, dass Unterkünfte nicht errichtet werden können? Wenn nein, warum nicht?
Fassen wir mal zusammen:
Der Königsteiner Schlüssel passt nicht. Die Probleme sind nicht mehr beherrschbar. Wir kommen an die
Grenzen der Zuwanderung
Die folgende Kurzfassung der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung" verdeutlicht, wie irreguläre Migration das Leben in Berlin und Brandenburg beeinflusst und die Menschen an ihre Grenzen bringt. Ein Gefühl der Unsicherheit breitet sich aus, der Rechtsfrieden und somit die Demokratie stehen auf der Kippe. Junge Männer aus Afrika oder dem arabischen Raum tragen durch Pöbeleien oder Gewalttaten dazu bei, dass Verunsicherung, Angst und offener Hass zunehmen. Abschiebungen von Straftätern sind nur selten erfolgreich.
Die Bevölkerung meidet mittlerweile Orte, an denen häufig diese Gruppen zusammenkommen und es immer wieder zu Gewaltausbrüchen kommt. Trotz aller Anstrengungen zur Begrenzung bleibt Deutschland weiterhin ein bevorzugtes Ziel für Menschen aus aller Welt. Warum gelingt es nicht, dass diese Menschen für sich selbst sorgen können und müssen?
Die Reportage zeigt, dass die Grenzen der Belastbarkeit nicht nur eine rechtsextreme Parole darstellen, sondern für viele Menschen eine tägliche Realität sind: nachts in Frankfurt (Oder) ebenso wie in den Massenunterkünften und den umliegenden Gebieten Berlins.
Der Beitrag ist unter anderem sehenswert, da hier der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt/Oder und jetzige Innenminister Brandenburgs zu Wort kommt:
Die vollständige Reportage findet man auch
und
Bitte um Unterstützung!
Wir haben das Ziel, den Schutz unserer Natur und der darin lebenden Artenvielfalt zu erhalten. Wir möchten sicherstellen, dass unser wertvolles Biotop zwischen der Darßer und der Bitburger Straße nicht zerstört oder in seiner Existenz gefährdet wird!
Um dies zu erreichen, benötigen wir dringend Ihre Hilfe. Vielleicht haben Sie Fotos von Vögeln, Amphibien wie Fröschen oder Molchen, Fledermäusen oder anderen seltenen und geschützten Tieren sowie Pflanzen, die in den Bereichen und Grünflächen zwischen der Darßer und der Bitburger Straße oder entlang des rückwärtigen Schwarzen Wegs sowie den Bitburger Teichen und dem Bitburger und Darßer Graben zu finden sind. Solche Dokumentationen könnten essenziell sein, um die biodiversen Schätze unserer Umgebung zu belegen und gegebenenfalls rechtliche Schritte zum Schutz dieser Flächen einzuleiten.
