Aktivitäten
Fakten
Wie ist der Sachstand?
November 2024
02.12.2024
- Abgabe der Unterschriftensammlung mit Anschreiben im Roten Rathaus, persönlich adressiert an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner
03.12.2024
- E-Mail mit Kopie des Briefs an den Regierenden Bürgermeister nachrichtlich zur Kenntnis bzw. mit der Bitte um Unterstützung an:
- Senatorin Cansel Kiziltepe, Berliner Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme, Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg Martin Schaefer, Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin Dirk Stettner, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Prof. Dr. Martin Pätzold
03.12.2024
- Prof. Dr. Martin Pätzold, Abgeordneter unseres Wahlkreises meldet sich bei uns, bedankt sich für unser Engagement und teilt mit: „… Danny Freymark und ich versuchen weiterhin im Abgeordnetenhaus alles dafür, dass diese neuen Unterkünfte so in der Form nicht kommen …“
25.01.2025
- Die Website www.die-anwohner.de geht online
30.01.2025
- Besuch im Abgeordnetenhaus Berlin. Wir sprechen persönlich mit Prof. Dr. Martin Pätzold über unser Anliegen
11.02.2025
- Treff mit Naturschutzexperten vom Mobilen Umweltbüro Lichtenberg
14.02.2025
- Termin beim Lichtenberger Bürgermeister Martin Schaefer
18.02.2025
06.03.2025
- Wir sprechen mit den Fachleuten vom Lichtenberger Umwelt- und Naturschutzamt
12.03.2025
- Termin bei Danny Freymark
24.03.2025
- Termin beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner
05.05.2025
- Wir besprechen mit Martin Pätzold und Danny Freymark das weitere Vorgehen
24.06.2025
17.07.2025
- Petition an Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin
Unsere Unterschriftenaktion vom Dezember 2024 hat gezeigt, das die übergroße Mehrheit aller Befragten sich gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte ausgesprochen hat.
Hier unser Schreiben im Wortlaut:
Der Berliner Senat hat vor, in Hohenschönhausen 3 weitere Wohncontaineranlagen (ca. 1300 Plätze) in der Darßer Straße 153 (620 Plätze), Darßer Straße 101/101A (150 Plätze) und Klützer Straße (510 Plätze) zu errichten.
Für den Senat scheint bei der Verteilung von Flüchtlingen nur die Platzfrage zu zählen, die soziale Situation in den Kiezen und ihre Infrastruktur scheinen untergeordnet.
So sollen in der Darßer Str. 101 zwischen einer Behinderteneinrichtung und einer Schule auf einer Fläche von ca. 4000 qm 150 Flüchtlinge untergebracht werden.
Aus unserer Sicht unverantwortlich, gefährdete Gruppen, d.h. Personen mit Einschränkungen/ Schwerstbehinderte und Flüchtlinge auf diesem begrenzten Raum derart zu konzentrieren.
Wir haben in Hohenschönhausen bereits 8 Unterkünfte auf engem Raum und sehen tagtäglich, dass hier Grenzen erreicht und alle mehr als überfordert sind.
Wir erleben das besonders in Kitas, Schulen, im öffentlichen Raum sowie bei Arzt- und anderen Terminen und sehen, welche Auswirkungen (z.B. Lärm, Verschmutzung, Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Straftaten) von Anlagen, wie z.B. am Hausvaterweg und in Tegel ausgehen.
Für diese Vorfälle außerhalb der Unterkunft sieht sich das LAF dann jedoch nicht zuständig und wir Anwohner werden alleingelassen.
Unsere Kieze können das nicht mehr verkraften, alle o.g. Standorte sind für Unterkünfte nicht geeignet, wie das Bezirksamt Lichtenberg dem Senat bereits mitteilte.
Wir erwarten vom Senat,
1. eine maßvolle und sozialverträgliche Verteilung in ganz Berlin und nicht im Übermaß in unserem Bezirk.
2. das Biotop zwischen der Bitburger Straße und Darßer Straße bis zu den Bitburger Teichen durch die geplanten Bauten nicht zu gefährden, sondern zu erhalten und zu schützen.
Daher fordern wir den Senat auf, vom Bau der o.g. Unterkünfte Abstand zu nehmen.
Januar 2025: Die Entscheidung für den Standort Klützer Straße wurde bereits zurückgenommen!
Offener Brief zur Situation in Hohenschönhausen/Flüchtlingsunterkünfte
An den Regierenden Bürgermeister von Berlin
Herrn Kai Wegner
Jüdenstraße 1
10178 Berlin
nachrichtlich an:
Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe
Berliner Flüchtlingskoordinator, Albrecht Broemme
Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Martin Schaefer
Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dirk Stettner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Prof. Dr. Martin Pätzold
Berlin, 02.12.2024
Offener Brief zur Situation in Hohenschönhausen/Flüchtlingsunterkünfte
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
wir wenden uns an Sie im Namen von 1230 Hohenschönhausener/Berliner Bürger, die das Schreiben „NEIN zu weiteren Containeranlagen für Flüchtlinge in Hohenschönhausen“ (siehe Anlagen mit Unterschriften) unterzeichnet haben und sich um ihre Heimat/ ihr Zuhause, vor allem um die fehlende Infrastruktur sorgen und sich immer mehr an den Rand gedrängt fühlen.
Hohenschönhausen ist seit Jahren strukturell schwach aufgestellt.
Jetzt weitere Plätze in Hohenschönhausen ohne die nötige Infrastruktur zu schaffen und die Sozialstruktur (50% Alleinerziehende, 8% Arbeitslosigkeit, jeder 7. Haushalt ist überschuldet, 33% Bewohner mit Migrationshintergrund) außer Acht zu lassen, verschärft bereits beste-hende soziale Probleme in unserem Bezirk und führt zu einer Überforderung aller Beteiligten.
Dennoch gehören wir zu den Bezirken Berlins, die sich bislang in Sachen Flüchtlinge stärker engagierten als einige andere.
Eine weitere Überforderung der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und Infrastruktur ist jedoch nicht mehr hinnehmbar, denn wir haben bereits genug mit der Integration der hier lebenden Geflüchteten zu tun.
Hier sind Sie gefordert:
- Erkennen Sie die Leistungen der Hohenschönhausener bei der Flüchtlingsunterbringung/ -integration an und sorgen Sie für eine gerechte Verteilung in Berlin, zumal im City Hotel Berlin East an der Landsberger Allee zusätzliche 1200 Plätze geschaffen werden.
- nehmen Sie daher Abstand von weiteren Unterkünften im Bezirk Hohenschönhausen/ Lichtenberg.
- stoppen Sie das Vorhaben, eine Flüchtlingsunterkunft (150 Plätze) vor einer Behinderteneinrichtung (mit ca. 300 Bewohnern) und in einem Biotop zu bauen (Darßer Str. 101, 101A),
- stoppen Sie die Vorhaben, in einem Gewerbegebiet und an einem geplanten Schulstandort Flüchtlingsunterkünfte zu errichten (Darßer Str. 153, Klützer Str.).
Es ist dringend an der Zeit, dass Sie – wie im Mai 2023 mit der Bildung der Taskforce Flucht und Asyl angekündigt - die Geflüchteten auf alle Bezirke solidarisch und die Aufgaben bei der Unterbringung/ Integration der Geflüchteten gerechter verteilen.
Stehen Sie zu Ihrem Wort und Ihren Zielen und entscheiden Sie im Sinne der Menschen in Hohenschönhausen/Lichtenberg.
Mit Interesse erwarten wir Ihre Entscheidung und Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Initiative Darßer Straße
Anlagen
Sammlung (54 Blätter) mit 1230 Unterschriften
11. Dezember 2024
Erfolg für Hohenschönhausen: Die Klützer Straße bekommt keine Unterkunft für Geflüchtete
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbarn,
viele Anwohner haben sich an uns gewandt und kritische Rückmeldungen zu der geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Klützer Straße gegeben. Ihre Stimmen und Argumente zeigen deutlich,
wie groß die Sorgen und Herausforderungen in Hohenschönhausen sind. Diese Anliegen teilen wir und haben daher intensiv daran gearbeitet, Ihre Interessen auf allen Ebenen zu vertreten.
Nach umfangreichen Bemühungen können wir Ihnen heute mitteilen, dass die geplante Unterkunft für Geflüchtete in der Klützer Straße 42 seitens des Senates nicht realisiert wird. Dieser Beschluss wurde in der Hauptausschusssitzung vom 11. Dezember 2024 durch unser gemeinsames Engagement gefasst. Die Entscheidung berücksichtigt die bereits bestehende Situation durch zahlreiche Unterkünfte und die unzureichende Infrastruktur vor Ort. Es fehlen Schul- und Kitaplätze, die medizinische Versorgung ist angespannt, und auch soziale Einrichtungen sowie Verkehrswege stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Wir setzen uns nunmehr mit Nachdruck dafür ein, dass trotz der angespannten Haushaltslage an diesem Standort eine Schule errichtet wird, so wie es die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bereits beschlossen hat. Wir möchten Sie ermutigen, uns weiterhin Ihre Anregungen, Sorgen und Wünsche mitzuteilen. Nur durch den gemeinsamen Austausch können wir Lösungen entwickeln, die unser Hohenschönhausen stärken und die Lebensqualität für alle verbessern. Zum Ende des Jahres möchten wir Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr wünschen. Auch im neuen Jahr werden wir uns weiterhin gerne um Ihre Anliegen kümmern und stehen Ihnen jederzeit für Rückfragen und weitere Gespräche zur Verfügung.
Mit herzlichen Grüßen
Danny Freymark & Prof. Dr. Martin Pätzold
27. Januar 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) und Danny Freymark (CDU)
zum Thema:
Arten- und Umweltschutz bei Flüchtlingsunterkünften in der Darßer Straße beachten
Wir fragen den Senat:
- Existieren bereits Artenschutzgutachten über die für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehenen Grundstücke Darßer Straße 101 und 153 in Hohenschönhausen? Wenn ja, was sagen diese aus?
- Welche Probleme, Herausforderungen und Voraussetzungen für die Errichtung der dafür geplanten Containerunterkünfte auf nicht versiegelten Flächen sieht der Senat von Berlin?
- Welche Zeitplan und Ablauf für die Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte besteht derzeit?
- Ist der Berliner Senat der Ansicht, dass die durch erste vorhandene Umwelterhebungen bestehenden Bedenken dazu führen können, dass Unterkünfte nicht errichtet werden können? Wenn nein, warum nicht?
Antwort des Abgeordnetenhauses:
Gz.: 5539/19 - Petition vom 16.07.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns
1. gegen die weitere Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete in Hohenschönhausen:
Der Bezirk Lichtenberg steht an 3. Stelle bei der Verteilung der Unterkünfte in Berlin:
Per 12.05.2025 sind im Bezirk Lichtenberg 13 Unterkünfte mit 4461 Plätzen, davon allein 9 Unterkünfte mit 3155 Plätzen in Hohenschönhausen (nachfolgend Hsh.).
Zudem sollen 3 WCD mit 1080 Plätzen in Lichtenberg errichtet werden, wie der Senat im März 2024 beschloss, 2 davon in Hsh. mit 770 Plätzen in der Darßer Str. 101, 101A und 153.
Im April 2024 erklärte der Koordinator Flüchtlingsangelegenheiten, Herr Broemme, die vorhandene Auslastung der Bezirke zu berücksichtigen, insbesondere bei der Umwandlung von Hotels in
Geflüchtetenunterkünfte und dass er keine Unterkünfte bauen lassen möchte, wo bereits viele Flüchtlinge untergebracht sind.
Konkret sprach er von Pankow und Lichtenberg, die in der Vergangenheit bereits überproportional viele Geflüchtete aufgenommen hätten. *
Im Juni 2024 entschied der Senat, das ehemalige Hotel, Landsberger Allee ab November 2024 mit perspektivisch 1200 Plätzen als Unterkunft zu nutzen.
Aufgrund der Aussage von Herrn Broemme vertrauten wir im Sinne von Fairness und Verlässlichkeit darauf, dass die zusätzlichen 1200 Hotelplätze nun auf die geplanten WCD angerechnet und die WCD in der Darßer Str. gestrichen werden.
Weit gefehlt! Obwohl bekannt ist, dass
- in der Darßer Str. keine befestigten Grundstücke sind und damit ökologisch wertvolle Flächen zerstört werden,
- die Flächen in/an einem Gewerbegebiet liegen
- die Darßer Str. stark frequentiert ist und eine enorme Lärmbelastung auftritt,
- die Integration erschwert wird und alle Beteiligten überfordert, wenn Unterkünfte mit vielen Plätzen in einem abgelegenen Gebiet konzentriert werden, die eine Fläche für die Erweiterung des Oberstufenzentrums benötigt wird, wie der Drucksache 19/180769 vom AGH Berlin vom 14.02.2024 auf S. 4 zu entnehmen ist,
- auch der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Herr Schaefer wegen der Standortwahl, der fehlenden Infrastruktur, des Arten- und Lärmschutzes, fehlendem Planungsrecht usw. gegen weitere Unterkünfte im Bezirk protestierte,
wird die Situation im Stadtbezirk aufgrund der mangelnden Infrastruktur und der Sozialstruktur sowie die Aus-/Überlastung des Bezirks und der Menschen in Hsh. ignoriert.
Wenn Integration wirklich stattfinden und gelingen soll, dann reicht es eben nicht, nur Standorte festzulegen und Unterbringungsplätze zu schaffen.
Der Stadtbezirk braucht zunächst eine funktionierende und ausreichende Infrastruktur.
2. gegen die Entscheidung des Senats WCD in der Darßer Str. 101, 101A und 153 zu errichten, die wir für falsch halten und die die Menschen in Hsh. im Vergleich zu anderen Berliner Stadtbezirken/-teilen übermäßig belastet und benachteiligt.
Mit der zusätzlichen Übernahme des Hotels trägt nun letztlich der Bezirk Lichtenberg und im Besonderen Hsh. die Hauptlast bei neuen Unterkünften für ganz Berlin.
Wie sieht nun die Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet aus? **
Unterbringungs- und Integrationsleistungen sind eine gesamtstädtische Aufgabe aller 12 Berliner Stadtbezirke mit ihren 96 Stadtteilen.
Dennoch werden durch den Senat Standorte mit dem Argument „angeblich“ freier Flächen in den Außenbezirken vorrangig im Osten Berlins eruiert.
In Neu Hsh. leben per 31.12.2023 58990 Menschen auf 5,16 km², was einer Bevölkerungsdichte von 11432 EW/ km² entspricht.
Damit liegt Neu Hsh. im Ranking der 96 Berliner Stadtteile bei der Einwohnerzahl an 78. Stelle und bei der Bevölkerungsdichte an 81. Stelle, also im oberen Drittel der einwohnerstärksten
Stadtteile.
Während wir flächenmäßig nur noch an 24. Stelle sind und damit eher zu den kleineren Stadtteilen Berlins gehören.
Hier leben also schon viele Menschen auf beengtem Raum bei unzureichender Infrastruktur.
Im Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2023 wird Neu-Hsh. und im Besonderen die Zingster Str. West (dem Einzugsbereich der geplanten Standorte in der Darßer Str.) als Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf und damit als Gebiet mit überdurchschnittlich hoher sozialer Benachteiligung ausgewiesen.
Gebiete also, die im besonderen Fokus der Stadtentwicklungspolitik stehen sollten und einer besonderen Aufmerksamkeit, Unterstützung und Förderung durch Politik und Verwaltung bedürfen.
Wie soll in einem sozial schwachen Gebiet und bei den knappen Ressourcen eine Integration gelingen?
Wir können auch nicht erkennen, auf welcher Basis die Standortentscheidung erfolgte?
Im näheren Umkreis der geplanten Standorte in Hsh. existieren bereits 7 Flüchtlingsunterkünfte mit 2200 Plätzen.
Während für Hohenschönhausen die Nähe zu anderen Standorten wohl keine Rolle spielt, wird in Reinickendorf der vorgeschlagene Standort Straupitzer Steig/Senftenberger Ring …“ aufgrund der
direkten Nähe zur MUF Senftenberger Ring nicht weiterverfolgt“. ***
Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Direkt gegenüber dem geplanten Standort Darßer 101/101 A und unweit der Darßer 153 ist eine Behinderteneinrichtung mit 280 Wohnplätzen und schwer-/ schwerstbeeinträchtigten Bewohnern.
Damit entsteht eine sozial exponierte, schwierige Situation.
Hier leben dann auf engstem Raum Menschen/Gruppen mit einem besonderen Schutzstatus/-bedarf, was mit einem großen Risiko für alle Beteiligten dieser vulnerablen Gruppen, den Menschen mit Behinderungen und den Geflüchteten verbunden sein kann.
In Hohenschönhausen fehlen mehrere hundert Schulplätze.
Am Beispiel einer der Schulen in Hohenschönhausen, hier der im Ostseekarree in der Barther Str., einer Brennpunktschule wird deutlich, wie prekär die Schulsituation schon jetzt ist:
Von den 558 Schülern sind 68% Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache.
Die Unterrichtsversorgung weist eine Bilanz in Stunden von minus 134,6 aus.
Lediglich ein Container wurde zusätzlich aufgebaut, um die gestiegenen Schülerzahlen (ca. 150 mehr) zu kompensieren.
Die Kinder essen in 3 Schichten, der Pausenhof ist zu klein, Gewaltvorfälle sollen sich häufen, 2 Klassen haben gleichzeitig Sportunterricht, die Umkleidesituation ist dadurch massiv beengt, Stundenausfälle stehen auf der Tagesordnung.
Willkommensklassen sehen wir integrationspolitisch nur als Notlösung, denn letztlich folgt danach der Übergang an eine reguläre Schule.
Unter diesen Bedingungen ist eine zusätzliche Aufnahme und Betreuung schulpflichtiger Kinder nicht mehr verantwortbar.
Generell ist unser Stadtteil seit Jahren strukturell schwach aufgestellt.
Die Menschen hier schultern schon seit Jahren größte Integrationsleistungen.
Jetzt weitere Plätze in Hsh. ohne die nötige Infrastruktur zu schaffen und die Sozialstruktur außer Acht zu lassen, verschärft bereits bestehende soziale Probleme im Bezirk.
Hier leben schon heute besonders viele Alleinerziehende und Menschen mit Transferleistungsbezug, darunter eine hohe Anzahl von Einwohnern mit Migrationshintergrund.
Die soziale und urbane Infrastruktur – Kitas, Schulen, medizinische /therapeutische Versorgung, Freizeit- und Beratungsangebote, Einkaufsstätten, soziale Dienste, Kultureinrichtungen usw.– ist am Limit bzw. bereits enorm überlastet, ebenso der ÖPNV.
Eine weitere Verdichtung an sozial benachteiligten Gruppen führt zwangsläufig zu einer Verfestigung von sozialen Brennpunkten, Ghettoisierung und Segregation – mit negativen Folgen für
Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Besonders problematisch ist die auffällige Ballung von Flüchtlingsunterkünften in den Bezirken im Osten Berlins mit ohnehin überdurchschnittlich hoher sozialer Benachteiligung.
Während Stadtteile, wie Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf oder Teile von Spandau deutlich weniger zur Unterbringung beitragen, werden die Bezirke im Osten Berlins erneut überproportional belastet.
Das widerspricht nicht nur dem Prinzip der fairen Lastenverteilung, sondern stellt eine Form struktureller sozialer Diskriminierung dar.
Die Infrastruktur im Bezirk ist nicht mehr belastbar, die Hohenschönhausener sind mit der angemessenen sozialen Betreuung und Integration überfordert und können diese Belastung auch nicht mehr tragen.
Sie fühlen sich sozial diskriminiert, unmittelbar benachteiligt und an den Rand gedrängt. Statt dringender notwendiger Verbesserungen im Stadtbezirk in der sozialen und urbanen Infrastruktur droht eine weitere Verschlechterung.
Statt einer echten Integration entstehen so neue soziale Spannungen.
Diese Standortentscheidungen sind für die Menschen hier nicht mehr nachvollziehbar und außerdem politisch sowie gesellschaftlich inakzeptabel.
Wir bitten den Petitionsausschuss um Unterstützung und sich bei den zuständigen Stellen für
- die Anerkennung der Leistungen der Hohenschönhausener bei der Flüchtlingsunterbringung/ -integration,
- einen sofortigen Planungsstopp für die Vorhaben an der Darßer Straße 101, 101A und 153,
- keine weitere Konzentration von Unterkünften in bereits überlasteten Bezirken, sondern eine solidarische und faire Verteilung der Unterkünfte und Integrationsaufgaben auf alle Bezirke Berlins und
- eine langfristig verlässliche Quartiersentwicklung, ein Konzept zur aktiven Verbesserung der Infrastruktur im Quartier – nicht deren weitere Verschlechterung
einzusetzen. Vielen Dank.
Beste Grüße
Die Initiative „Darßer Str.“
Quellen:
**Stand: 12.05.2025 https://www.berlin.de/laf/wohnen/allgemeine-informationen/ueberblickfluechtlingsunterkuenfte/artikel.629241.php abgerufen: 29.05.25
*** RN 0091G: Bericht der SenASGIVA vom 07.03.2025, S. 12
